Das Nato-Emblem Bundespolitik Wenn Bündnisse bröckeln und Verträge wertlos werden

Nato: Einer für alle, alle für einen?- Und wie mit Antidemokraten umgehen?

Im Artikel 5 des Nato-Bündnisses steht, dass die Beistandsklausel sofort greift, wenn ein Bündnispartner militärisch angegriffen wird. Das haben alle 32 unterschrieben, die Mitglied im größten Verteidigungsbündnisses der Welt sind. Deutschland gehört dazu. Darauf war viele Jahrzehnte Verlass. Was der momentan regierende US-Präsident Trump von Verträgen hält, haben wir inzwischen verstanden. Nämlich nichts. Nun sind wir dabei, diesen gewaltigen Vertrauensverlust durch eigene Verteidigungsanstrengungen zu kompensieren. Es scheint darauf hinauszulaufen, dass die Nato-Mitglieder Europas sich neu erfinden müssen. Aber gehört die Türkei dann auch dazu? Ein Land, dessen Präsident die Demokratie systematisch zerstört und jeden Andersdenkenden verfolgt und jahrelang hinter Gefängnismauern verschwinden lässt? Wenn wir den internen Vertrauensverlust überwinden wollen, müssen wir Klartext sprechen. Und dazu gehört, dass wir, anders als der Nato-Generalsekretär Rutte, nicht länger mit verlogenen „fishing for compliments“ dem amerikanischen Präsidenten gegenübertreten, sondern mit belastbaren Fakten. Und dazu gehört auch, dem türkischen Präsidenten ein Ultimatum weiterer Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Nämlich sofort die Opposition im Land als rechtmäßigen Teil einer Demokratie anzuerkennen und alle politisch Verfolgten, auch Bundesbürger gehören dazu, nicht länger zu verfolgen und alle aus diesem Grund Inhaftierten freizulassen. Sonst …

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 27.05.2026

 

Kommunalpolitik Es ist wichtig, immer mal wieder über den Tellerrand Rhades zu blicken - diesmal nach Italien

Ein besonderer Reichtum Rhades ist seine Natur. Nicht nur Wiesen, Bäche und Waldflächen, sondern auch seine Baumalleen längs der Lembecker- und Erler Straße. Darüberhinaus sind hier und da in den Wohnsiedlungen auch Straßenbäume gepflanzt worden. Sie sind wichtig für das Kleinklima, spenden Schatten und bieten wichtigen Lebensraum für viele Vögel. Und um diese Bäume geht es. Sie benötigen Aufmerksamkeit und Pflege, um in der gepflasterten und asphaltierten Nachbarschaft ihre volle Kraft und Pracht zu entfalten. Während es einige Zeitgenossen verstanden haben, dass der Baum vor der eigenen Haustür ein Gewinn für unsere Umwelt darstellt, ärgern sich andere über fallende Blätter und eingeschränkten Parkraum. Während diejenigen, die verstanden haben, eigenhändig die wahrlich kleine Baumscheibe pflegen und im heißen Sommer für ausreichend „Trinkwasser“ sorgen, versuchen Ewiggestrige die Fläche unbedingt als zusätzlichen Parkraum zu gewinnen. Hier kommt nun unsere Verwaltung ins Spiel. Seit Jahren versuchte ein Anwohner in Rhade, „seinen“ Straßenbaum durch kontinuierliche Pflege in seinem Wachstum zu stabilisieren. Die Bitte, diese kleine Fläche durch entsprechende Maßnahmen vor dem Überfahren und Parken dauerhaft zu sichern, wurden zwar immer positiv bewertet, praktisch tat sich bis "heute" nichts. Halt! Korrektur! Seit 2 Tagen sichern nun doch zwei Poller den Baum. Zurück zum heutigen Text: In einer kleinen Stadt in Italien, gleiche Einwohnerzahl wie Rhade, denkt man weiter. Selbst die kleine Minifläche rund um eine Straßenlaterne, wird eingefasst und bepflanzt. Nachbarn kümmern sich um die Pflege und freuen sich über das kleinste Detail Umweltschutz vor ihrer Haustür. Ein gutes Beispiel, um auch in Rhade/Dorsten mehr als bisher umzusteuern.

Ein Rhader Blick über den Tellerrand 

Veröffentlicht am 26.05.2026

 

Allgemein „Trump ist krank“, sagen 36 medizinische Fachleute

Ferndiagnosen sind umstritten, lassen aber einen Trend erkennen

Das Verhalten des amerikanischen Präsidenten ist mehr als auffällig. Das zu erkennen, fällt jedem kritischen Beobachter von außen sehr leicht. Aber ist das schon krankhaft? Um eine gesicherte Diagnose zu stellen, müsste sich Donald Trump einer umfangreichen medizinischen Untersuchung stellen. Klar ist, dass er dazu nicht bereit ist, stattdessen aber mit seinem guten Gesundheitszustand unangemessen prahlt. Das wiederum lässt viele Psychologen nicht ruhen. Sie versuchen sich mit den öffentlich zur Verfügung stehenden Mitteln ein Bild darüber zu machen, ob der derzeitige amerikanische Präsident überhaupt noch gesundheitlich in der Lage ist, sein verantwortungsvolles Amt auszuführen. Obwohl Ferndiagnosen nicht unumstritten sind, lässt eine Stellungnahme von 36 anerkannten amerikanischen Professoren und Psychologen aufhorchen. „Es ist unsere fachkundige Meinung, dass Donald. J. Trump geistig ungeeignet ist, Präsident der USA zu sein, und dass mit der größten Dringlichkeit Schritte unternommen werden müssen, um ihn aus dem Amt zu entfernen.“ Dass einige der 36 Fachleute auch Symptome von Persönlichkeitsstörung und Demenz erkennen, muss als dramatisch gefährlich für den Weltfrieden bewertet werden. Noch schauen und hören (fast) alle kopfschüttelnd zu, wenn sich Trump in seinen Beleidigungen, Lügen, Dekreten und Allmachtsfantasien verstrickt. Es besteht Handlungsbedarf, heißt es in der genannten Stellungnahme. „Eine klinische Untersuchung des US-Präsidenten ist dringend nötig - jetzt mehr als je zuvor“, so abschließend das verheerende Urteil über Donald Trump.

Eigener Text auf Grundlage des Berichts in der Süddeutschen Zeitung am 15. Mai „Wie krank ist Trump?“ von Christina Berndt

Veröffentlicht am 25.05.2026

 

Gesellschaft Unser Kompass muss das Grundgesetz sein

Es zu kennen, anzuwenden und zu schützen ist Pflichtaufgabe aller Demokraten

Erstaunlich, wie weitsichtig die sogenannten Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 das aufgeschrieben haben, was wir unsere Verfassung nennen. Heute regeln 146 Artikel unser Leben. Klar wird aufgezeigt, was wir dürfen, wo das Gemeinwohl aber höher zu bewerten ist als die Freiheit des Einzelnen. Aber auch alle Staatsorgane müssen immer das Grundgesetz im Blick haben, wenn sie neue Gesetze beschließen. Kernstück unserer Verfassung ist die Gewaltenteilung. Damit ist gewährleistet, dass einerseits die Regierungen, auch gesetzgebende Gewalt genannt, alle Verwaltungen, einschließlich Polizei und Militär als gesetzausführende Gewalt, sowie unsere Gerichte als Recht sprechende Gewalt, klar wissen, was zu ihren Pflichten  gehört. Dennoch muss immer wieder das völlig unabhängige Bundesverfassungsgericht als letzte und verbindliche  Instanz darüber urteilen, ob Gesetze, Verwaltungsvorgaben oder Urteile unserer Gerichte sich mit den genannten 146 Artikeln in Übereinstimmung befinden. Wenn nicht, muss auf allen genannten Ebenen (Gewaltenteilung) nachgearbeitet werden. Wir können stolz auf unsere Verfassung sein. Sie ist die Grundlage für unseren demokratischen Rechtsstaat. Nun erkennen wir, dass aktuell Parteien dabei sind, unsere demokratische Grundordnung auszuhebeln. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat uns am 23. Mai aufgerufen, diesen Tag alljährlich in den Mittelpunkt zu stellen, um unser Grundgesetz zu schützen. Wir folgen diesem Aufruf ohne Wenn und Aber.

Rhader Appell zum Schutz unserer Verfassung

Veröffentlicht am 23.05.2026

 

Kommunalpolitik Rhade: Wenn ehrenamtliches Engagement verpufft

Ohne unterstützende Verwaltungsbegleitung sind begonnene Projekte zum Scheitern verurteilt

An einem kurzen Stichweg, der die Lembecker Straße mit der Winkelstraße verbindet, liegt zwischen dichter Wohnbebauung eine kleine städtische Freifläche. Nachdem sie als Spielgelände ausgedient hatte, übernahm die Natur das Kommando. Wild wucherndes Grün verleitete auch einige Zeitgenossen, die Fläche zur Entsorgung überflüssiger Güter anzusehen. Das war Mitgliedern des Bürgerforums ein Dorn im Auge. Die Idee, selbst anzupacken, um die Fläche freizuräumen und eigenhändig artgerechte Sträucher zu pflanzen, fand viele Unterstützer, einschließlich der Verwaltung. Anschließend, so der Grundgedanke, sollte diese renaturierte Fläche das Kleinklima vor Ort verbessern und den Wohnwert entsprechend steigern. Nachdem an einigen Samstagen fleißig gesäubert, umgegraben und gepflanzt wurde, wurde stolz auf die Rhader Wertsteigerung angestoßen. Die Annahme, dass danach dort wohnende Bürger die Fläche  in eigener Regie weiter pflegen würden, scheint aber nicht funktioniert zu haben. Heute ist der ungepflegte Zustand der Vergangenheit wieder eingetreten. Reinhard Meisner vom Rhader Bürgerforum bestätigt die vorangegangene Beschreibung und verweist auf entsprechende Hinweise an die Verwaltung, die getroffenen Absprachen mit dem Team des Bürgerforums einzuhalten. Diese müssen auch als Mahnung verstanden werden, um das allseits gelobte Bürgerengagement, egal wo, nicht verpuffen zu lassen. Ohne fachmännische und professionelle Begleitung der Verwaltung droht Enttäuschung und Rückzug bei den engagierten Bürgern. Das muss dringend im Rathaus erkannt werden.

Mit offenen Augen durch Rhade - Wird am Montag, 25.5. 2026 mit einem Positivbeispiel fortgesetzt

Veröffentlicht am 22.05.2026

 

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„Es ist hundertmal leichter den Faschismus von der Macht fernzuhalten, als ihn aus der Macht zu verdrängen.“

Der Sozialdemokrat Rudolf Breitscheid (1874 - 1944) musste vor den Nazis fliehen und starb im KZ Buchenwald

 

 

 

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