Katarina Barley. Foto www.katarina-barley.de Europa Katarina Barley: Russisches Parlament erkennt Unabhängigkeit Litauens nicht an (2)

Delegierte des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) reagieren hoch besorgt

In unserem Land und in Europa wird immer lauter darüber spekuliert, ob Putins Russland es wagen wird, auch ein Nato-Mitglied  anzugreifen. Putin könnte so testen, ob die vertraglich zugesicherte Beistandspflicht aller Nato-Mitglieder gegenüber dem angegriffenen Mitglied funktioniert. Nachdem USA auch auf diesem Gebiet eher als unzuverlässlicher Partner eingestuft werden muss, wird aus der bisherigen Spekulation greifbare Verunsicherung im demokratischen Europa. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley hat auf der oben genannten Jenaer Konferenz die Öffentlichkeit informiert, dass  die DUMA, das russische Parlament einen Beschluss gefasst hat, die Unabhängigkeit Litauens nicht (mehr) anzuerkennen. Friedhelm Fragemann, als Dorstener Delegierter in Jena dabei, zeigte sich hochbesorgt über diese in der breiten Öffentlichkeit unbekannte Information. „Damit muss auch dem letzten Gutwilligen, der ausschließlich auf Diplomatie setzt, klarwerden, dass diese Eskalation nur mit einem wirtschaftlich und militärisch starken Europa begegnet werden kann. Insofern war die Jenaer Tagung des RGRE hochmotivierend, um jetzt auch in Dorsten weiter für Freiheit, Demokratie und Solidarität aller europäischen Mitgliedskommunen einzutreten.

Veröffentlicht am 17.04.2025

 

Europa Kommunen sind Grundpfeiler Europas (1)

Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und die Jenaer Erklärung mit Dorstener Beteiligung

Alles, was wir bisher als Selbstverständlichkeit wahrgenommen haben, wackelt bedenklich. Plötzlich hat unsere Sicherheitsarchitektur Statikprobleme, die uns zwingen, teure Stabillitätsanker einzubauen. Willkürlich erhobene Zölle zwischen bisherigen Partnern haben negative Auswirkungen auf unseren Wohlstand. Falschmeldungen bedrohen unsere Freiheit und Demokratie. Seit 70 Jahren existiert der „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“. Regelmäßig treffen sich Delegierte aus den Kommunen, um die aktuelle Lage zu analysieren und mit gemeinsam erarbeiteten Vorschlägen unsere Städte und Gemeinden zu beraten, sich zukunftsfähig aufzustellen. Friedhelm Fragemann aus Dorsten war einer der vielen Teilnehmer in Jena, um die sogenannte Jenaer Erklärung zu verabschieden. Nie wurde deutlicher, welche herausragende Stellung unsere Kommunen in Europa einnehmen. Wenn wir nicht zwischen den aggressiv agierenden Blöcken in West, Ost und Fernost zerrieben werden wollen, müssen wir unsere Fundamente vor Ort erheblich stärken. Friedhelm Fragemann fasst zusammen:

  • Kommunen sind die Grundpfeiler Europas!
  • Europa verteidigen heißt, für seine Werte einzustehen.
  • Europa voranbringen und seine Widerstandsfähigkeit, wirtschaftlich und militärisch stärken.
  • Europa zukunftsfähig machen, heißt, Wirtschaft und Umweltschutz sorgsam auszubalancieren.
  • Europas Regionen und Kommunen benötigen mehr Investitionen, um Krisen zu begegnen.
  • Europas (Städte)Partnerschaften sind Garant für gegenseitiges Verständnis.

Nun gilt es, die Jenaer Erklärung vor Ort mit Leben zu erfüllen. Friedhelm Fragemann: „Ich werde mich weiter im Rat der Stadt Dorsten und öffentlich dafür einsetzen, dass die Grundpfeiler Europas die Last der aktuellen Herausforderungen tragen können.“

Wird morgen mit einer wichtigen Information zum russischen Angriffskrieg auf Europa von der teilnehmenden Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, ergänzt.

Veröffentlicht am 16.04.2025

 

Kommunalpolitik Welche Schule wollen wir eigentlich?

Abstimmung mit Füßen zeigt, wohin die Reise geht

Unser Schulsystem ist bunt, unübersichtlich und Ländersache. In 16 Bundesländern wird seit Jahrzehnten ausprobiert, was gut für unseren Nachwuchs sein soll. Deutschland hat mit seinem dreigliedrigen Schulsystem fast ein Alleinstellungsmerkmal. Weltweit! Die Zahl derer, die aber weiter für den Erhalt der Haupt- und Realschulen, der Gymnasien vehement eintreten, wird kleiner. Gesamtschulen, die alle drei genannten Schulformen unter einem Dach anbieten, haben sich als feste Größe in fast allen deutschen Kommunen etabliert. Der Schulform-Glaubenskrieg, von den Parteien jahrelang am Leben gehalten und mit scharfen Worten ausgefochten, ist einer realistischen Betrachtungsweise gewichen. Auslöser dafür ist in erster Linie die Abstimmung mit den Füßen. Auch die aktuellen Dorstener Anmeldezahlen vom Übergang der Grundschule zu weiterführenden Schulen zwingt die Kommunalpolitiker, über das Schulangebot in unserer Stadt vorurteilsfrei nachzudenken. In unserer Nachbarstadt Borken deutet man die Zeichen der Zeit anders. Dort ist die Gesamtschule, die das dreigliedrige Schulsystem nach und nach ablöst, fester Bestandteil der Bildungspolitik. Nun will sogar die schwarz-grüne NRW-Landespolitik die noch vorhandenen Hauptschulen an die ebenfalls weniger gewordenen Realschulen andocken. Nicht aus bildungspolitischen Überlegungen, sondern wegen klammer Kassen im Landeshaushalt. Wieder ein (fauler) Kompromiss. So verlängern wir nur das Sterben des dreigliedrigen Schulsystems.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 15.04.2025

 

Kommunalpolitik In fünf Monaten ist Kommunalwahl

Noch spielen sich die Vorbereitungen der Parteien im Hintergrund ab

Ein Blick in den Kalender zeigt, dass genau heute in fünf Monaten, am 14. September, in NRW neue Stadtvertretungen und Bürgermeister gewählt werden. Die Dorstener Sozialdemokraten bereiten sich seit einiger Zeit intensiv darauf vor. Während sie bei der letzten Wahl wegen unüberbrückbarer personeller Missverständnisse ohne einen eigenen Bürgermeisterkandidaten antraten, konnten sie im Rahmen des diesjährigen Neujahrsempfangs einen Überraschungscoup landen. Julian Fragemann wird der Herausforderer des langjährigen CDU-Amtsinhabers sein. Sein erster Auftritt, seine Jungfernrede in dieser Funktion, begeisterte das Publikum, das mit langanhaltendem stehendem Applaus dankte. Nun gilt es, in den vor uns liegenden 150 Tagen bis zur Wahl, auch die Wählerinnen und Wähler in allen 11 Stadtteilen zu überzeugen. Eine Herausforderung, die nur mit dynamischer Unterstützung der SPD und ihrer Kandidaten in allen Wahlkreisen erfolgreich sein wird. Dorsten ist liebens- und lebenswert. Dorsten muss aber in allen Stadtteilen weiterentwickelt werden. GLEICHBERECHTIGT! Und genau hier muss die SPD ansetzen, um sich als die bessere Alternative zur örtlichen Parteienkonkurrenz zu positionieren. Wem es in fünf Monaten gelingt, öffentliche Aufmerksamkeit, Sympathie und Überzeugungskraft zu erzielen, der wird am 14. September zu den Gewinnern der Kommunalwahl zählen. Der Anspruch der SPD, dazugehören zu wollen, ist innerparteilich bereits spürbar. Nun gilt es, die „Hinterzimmer“ zu verlassen und selbstbewusst auch offen und öffentlich aufzutreten.      

Veröffentlicht am 14.04.2025

 

Gesellschaft „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“

Dreigroschenoper von Brecht in aktueller Inszenierung

Wikipedia erklärt den Inhalt der Oper aus dem Jahr 1928 so: „Die Handlung kreist um den Konkurrenz- und Existenzkampf zwischen zwei „Geschäftsleuten“, dem Kopf der Londoner Bettelmafia (Peachum), der Bettler erpresst und sie so ausstattet, dass sie das Mitleid der Passanten erregen, und einem Verbrecher (Macheath), der gute Beziehungen zum Polizeichef (Brown) von London hat.“
Wer diese Kurzfassung nun mit heute handelnden Politikernamen, den dazu passenden Orten und der aktuellen Lage verändert, ist in der globalen Tagespolitik gelandet. Leider wird gerade im Westen, in Nahost, im Osten und in Fernost kein Theater gespielt, sondern mit Erpressung und militärischer Macht versucht, die Weltordnung ohne Rücksicht auf Verluste zum eigenen Vorteil zu verändern.
Wenn wir unsere noch andauernde Schockstarre überwunden haben, müssen wir uns mit demokratischen Mitteln am Widerstand gegen die unmoralisch agierenden „Geschäftsleute“ beteiligen. Gelingt das nicht, werden wir als nächste gefressen.

Wochenend-Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 12.04.2025

 

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Oskar Kokoschka (1886 - 1980)
Österreichischer Maler, Graphiker, Schriftsteller

 

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