Dorstener Sozialdemokrat als gefragter Gesprächspartner
Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Dorstener Stadtrat, Friedhelm Fragemann, im letzten Jahr mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, erfährt nun eine weitere besondere Aufmerksamkeit und Würdigung. Die Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen in der kommenden Woche an zwei Tagen in Berlin mit 200 ausgewählten „Amts- und Mandatstragenden aus ganz Deutschland“, so die Pressemitteilung, über die „Bedeutung der lokalen Demokratie“ einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch starten. Einer von ihnen ist der Dorstener Friedhelm Fragemann. Nach der hochkarätigen Fachkonferenz wird der Bundespräsident die Teilnehmer auf Schloss Bellevue empfangen. Mit einer Rede des ersten Mannes im Staat wird dieser Programmpunkt eröffnet. Ein Podiumsgespräch, in dessen Mittelpunkt die Veröffentlichung einer aktuellen Forsa-Umfrage über die „Rahmenbedingungen des Ehrenamts“ mit allen Herausforderungen steht, soll zu einer allgemeinen Aussprache überleiten. Friedhelm Fragemann hat sich entsprechend vorbereitet und will aktiv den besonderen Meinungsaustausch, u. a. mit dem Bundespräsidenten, mit folgender Position bereichern:
„Die kommunale Demokratie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders – und sie lebt vom offenen Dialog. Daher freue ich mich sehr über die Möglichkeit, mit Bundespräsident Steinmeier und anderen Engagierten in den Erfahrungsaustausch zu treten und gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren. Natürlich werde ich bei dieser Gelegenheit auch die Probleme ansprechen, die von den demokratischen Parteien zu lange links oder in diesem Falle im wahrsten Sinne des Wortes rechts liegengelassen wurden und damit als ein – wenn auch ungewolltes - AfD-Förderprogramm dienten“, so Friedhelm Fragemann im Vorfeld des Berliner Treffens.
Eigener Bericht -. Wird fortgesetzt.
Veröffentlicht am 04.04.2025
Abschlussgedanken und eine Idee für den Dorstener Norden
Sehr geehrte Frau Laubenthal,
vielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Es tut gut, (nun) verstanden zu werden. Ich bitte Sie auf diesem Weg nochmals höflich, den folgenden Aspekt in den Fokus zu rücken:
Wenn städtische Weiterbildungs- und Kulturangebote, z. B. in Rhade, nicht nachgefragt werden, hat das auch damit zu tun, jahrelang „vernachlässigt“ worden zu sein. Hier kann, wenn der politische Wille vorhanden ist, nur mit hartnäckiger Aufbauarbeit gegengesteuert werden. Vorausgesetzt, hoch motiviertes Personal mit klarer Zielsetzung ist dafür vorhanden.
Die von Ihnen genannten Positivbeispiele in Lembeck und Wulfen beweisen, dass auch Potenzial in Rhade vorhanden sein muss.
Vielleicht wäre es hilfreich, ein in sich geschlossenes Programmangebot für den Dorstener Norden zu entwickeln und mit einer besonderen Werbeaktion zu begleiten.
Ich wünsche Ihnen und dem gesamten Verwaltungsteam „Kultur und Weiterbildung“ viel Erfolg, um in der gesamten Flächenstadt Dorsten starke Zeichen auch zur Identifikation mit dem eigenen Lebensmittelpunkt zu setzen. Gerne unterstütze ich Sie dabei.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Hartwich
Ein Offener Brief mit der Anregung an die Erste Beigeordnete der Stadt Dorsten, städtische Kultur- und Weiterbildung flächendeckend anzubieten, wurde auf dieser Internetseite am 24. März veröffentlicht. Die Antwort dazu wurde gestern veröffentlicht. Die heutige Positionierung bildet den vorläufigen Abschluss eines konstruktiven Briefwechsels.
Veröffentlicht am 03.04.2025
Offener Brief wird von Erster Beigeordneter beantwortet
Die Feststellung, dass städtische Kultur und VHS-Weiterbildung überwiegend einen Umweg um Rhade und weitere Dorstener Landgemeinden machen, ist nicht neu. In einem Offenen Brief an die Erste Beigeordnete Nina Laubenthal wurde nochmals nachdrücklich für eine Änderung des Ist-Zustands geworben. Nun wurde der Offene Brief beantwortet und lässt hoffen, dass sich nach und nach etwas ändert, sprich für „Rhade und Co.“ verbessert. In Absprache mit Nina Laubenthal veröffentlichen wir heute ihre Stellungnahme zur Rhader Anregung, die auf dieser Internetseite (24.03.2025) nachgelesen werden kann. Eine abschließende Positionierung vom Unterzeichner folgt morgen.
Dirk Hartwich
Sehr geehrter Herr Hartwich,
vielen Dank für Ihr Engagement für das Thema Erwachsenenbildung in Dorsten. Ihr Hinweis auf die notwendige stärkere Präsenz der VHS in allen Stadtteilen – insbesondere in Rhade – ist uns bekannt, und wir nehmen Ihre Anregungen ernst.
Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass die VHS Dorsten bereits in mehreren nördlichen Stadtteilen (Lembeck, Wulfen) aktiv ist und dort regelmäßig Angebote unterbreitet. Auch für die Bürgerinnen und Bürger in Rhade bestehen dadurch erreichbare Kursmöglichkeiten mit kurzen Wegen. Die Teilnahmezahlen zeigen jedoch, dass die Nachfrage in Rhade bisher sehr überschaubar ist.
Sie sprechen auch einen entscheidenden Punkt an: Eine flächendeckendere Präsenz – insbesondere mit niedrigschwelligen Angeboten vor Ort – ist in der Tat vor allem eine Frage der personellen Ausstattung einer VHS. Die Umsetzung solcher Vorhaben erfordert zusätzliche Ressourcen, die aktuell bei uns in der VHS nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Wir bemühen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dennoch fortlaufend um mehr Sichtbarkeit in allen Stadtteilen und unternehmen bereits konkrete Schritte, um neue Zielgruppen zu erreichen – sei es durch Kooperationen, dezentrale Veranstaltungsorte oder aufsuchende Formate. So werden wir z. B. im Herbst erneut ein Angebot im Carola-Martius-Haus machen, obwohl der digitale Nachmittag für Senioren im letzten Jahr trotz Werbung sehr wenig Zulauf erhalten hat: Im September bieten wir einen dreitägigen Workshop für Jugendliche zwischen 10 und 16 Jahren zum Umgang mit problematischen Situationen (Selbstbehauptung) an. Zudem haben wir einen Ernährungskurs für Erwachsene im Programm.
Wir teilen Ihre Ansicht, dass es nicht bei wohlmeinenden Absichtserklärungen bleiben darf. Allerdings müssen Maßnahmen realistisch geplant und finanziert werden.
Für Ihre Impulse danken wir Ihnen – auch wenn sich Ihre Position nach unserem aktuellen Kenntnisstand nicht mit einer breiteren Nachfrage vor Ort deckt. Sollten Sie konkrete Hinweise oder Unterstützungsangebote aus Rhade haben, die über Ihre persönliche Einschätzung hinausgehen, freuen wir uns, davon zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Laubenthal, Erste Beigeordnete, Stadt Dorsten
Veröffentlicht am 02.04.2025
Nachdem sich schrillgelbe und goldorangene reflektierende Sicherheitskleidung mit entsprechender Beleuchtung bei fast allen Hundebesitzern, einschließlich ihrer treuen Vierbeiner durchgesetzt hat, weisen nun insbesondere Versicherungen und Krankenhäuser auf eine bisher vernachlässigte Sicherheitslücke der Hundehaltung hin. Gemeint sind aber nur Vierbeiner ab der Mittelgröße 40 bis 60 Zentimeter und einem Gewicht ab 25 Kilogramm. Insbesondere durch Erschrecken kommt es immer wieder vor, dass die Hunde plötzlich und unerwartet ausbrechen und so die Halterin oder den Halter immer dann zu Fall bringen, wenn das eigene Gewicht unter 60 Kilogramm liegt. Die Auswertung aller so beschriebenen Unfälle hat ergeben, dass häufig komplizierte Kopfverletzungen mit langen beruflichen und häuslichen Ausfallzeiten zu beklagen sind. Eine Erkenntnis, die in allen EU-Ländern geteilt wird. Nun hat die Brüsseler Kommission beschlossen, dass zur besagten Sicherheitsausrüstung der Hundehalter, die größere und schwere Vierbeiner ihr eigen nennen, ein leichter Schutzhelm zu tragen ist. Das EU-Parlament hat mit übergroßer Mehrheit zugestimmt. Damit müssen alle 27 Mitgliedsstaaten die EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen. Die neue deutsche Regierung wird noch im ersten Halbjahr 2025 verbindliche Vorgaben verabschieden müssen. Ansonsten drohen hohe Strafen. Der Handel mit jeglichem Hunde-Equipment, darunter Raiffeisen und Fressnapf, hat bereits reagiert und Helme in allen Farben und modischem Design im Angebot, wenn am 1. Oktober 2025 das „Hundehalter-Helmpflicht-Gesetz“ in Kraft tritt. Wichtig ist, dass angetroffene Hundehalter ohne Kopfschutz und ohne vom Haus- oder Amtsarzt beglaubigtes Gewichtszertifikat mit empfindlichen Geldbußen rechnen müssen. Kontrollbehörde ist für Dorsten das städtische Ordnungsamt.
Quelle: EU-Kommission Brüssel, Ordnungsamt Dorsten
Veröffentlicht am 01.04.2025
Datenschutz ist allzu häufig Täterschutz
Datenschutz ist sicher eine unabweisbare Notwendigkeit zur Sicherung grundgesetzlich garantierter Persönlichkeitsrechte. Schließlich kann niemand chinesische oder anderweitige autokratische Verhältnisse wünschen, welche die staatliche Kontrolle der Gesellschaft durch umfassende Überwachungsmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten ermöglichen. Allerdings geht auch der in Deutschland praktizierte Datenschutz in manchen Bereichen zu weit. So ist die mangelnde datenmäßige Vernetzung aller relevanten Ebenen (EU, Bund, Land etc.) zwecks Prävention, Ermittlung und Strafverfolgung ein großes Manko bei der Polizeiarbeit. Die bisherigen Verbesserungen sind allenfalls Trippelschritte. Selbst Übergriffe an Kindern, auch sexueller Natur, können nur begrenzt ermittelt und verfolgt werden, weil auch hier Datenschutzbarrieren ein frühzeitiges oder rechtzeitiges Einschreiten der zuständigen Behörden verhindern.
Ein sehr großes Manko besteht ebenso bezüglich der organisierten Kriminalität, u. a. bei der Verfolgung der Internet-Kriminalität, bei der den Behörden der Zugang zu wichtigen Informationskanälen bisher versperrt bleibt.
Nicht nachvollziehbar ist auch die extrem restriktive Handhabung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Eine mögliche Erhöhung der öffentlichen Sicherheit wird mit dem Argument der Gefährdung individueller Grundrechte weggewischt. Das ist geradezu absurd, zumal immer mehr Menschen sich in den sogenannten sozialen Netzen durch großzügige Freigabe persönlicher Daten geradezu entblößen, um Dienste kostenfrei nutzen und kostenlos in Chatgruppen kommunizieren zu können.
Natürlich löst eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht alle Probleme; sie kann aber durchaus einen Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit leisten, was in Deutschland in der Regel vehement bestritten wird, in anderen Ländern aber offensichtlich als bewährtes Instrument angesehen und genutzt wird. Auch könnten die damit verbundenen verbesserten Strafverfolgungsmöglichkeiten letzten Endes auch zu einer wirksameren Abschreckung beitragen.
Im Übrigen wäre eine Modifizierung der strengen Datenschutzauflagen auch bezüglich einer besseren Kontrolle und Regelung der irregulären Migration hilfreich.
Friedhelm Fragemann
Anmerkung: In loser Folge werden hier Gastkommentare sowie Gedankensplitter zur Information und Förderung der offenen Diskussion eingestellt. Bisher veröffentlichte Gedankensplitter von Friedhelm Fragemann finden die Leser auf dieser Internetseite am 17.8., 6.9., 30.9., 18.10., 12.11., 07.12.2024 sowie am 21.01. und 10.02.2025.
Veröffentlicht am 31.03.2025
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