Das, was uns die künftigen Koalitionäre CDU/CSU und SPD ins Nest gelegt haben, wiegt schwer. Der Koalitionsvertrag war eine komplizierte, aber letztlich erfolgreiche Geburt. Erstaunlich ist, dass die Beratungen ohne lautes Gegacker, sonst beim Eierlegen unüberhörbar, möglich waren. Als aber die Taufe, also die öffentliche Präsentation der Vereinbarung noch nicht ganz abgeschlossen war, besetzten sofort Kampfhähne auf allen Seiten die öffentliche Bühne. Da wird aufgeplustert und mit schwellendem Kamm auf dem politischen Konkurrenten rumgehackt, um deutlich zu machen, wer auf dem Hof das Sagen hat und wer Federn lassen muss. Irritiert reiben sich die Verbraucher die Augen. Wohlwissend, dass Unruhe im Stall immer mit reduzierter Produktion und höheren Preisen einhergeht. Die Zeit, als noch goldene Eier gelegt werden konnten, ist vorbei. Nur mit Kraftfutter, das den Namen Sondervermögen trägt, können wir unseren bisherigen Spitzenplatz auf dem globalen Markt zurückgewinnen. Voraussetzung, die neuen Hofbesitzer auf Zeit arbeiten geräuschlos zusammen und verweigern besonders den wilden Hähnen größeren Platz im Gehege. Sie haben unsere Unterstützung verdient. Es sind nämlich nicht blinde Hühner, die mal ein Korn finden, sondern verantwortungsvolle Politiker, die verstanden haben. Ein Feuer im Stall, durch Brandstifter verursacht, könnte das Aus für das demokratische Unternehmen Deutschland bedeuteten. Aktuell entscheiden 350.000 SPD-Mitglieder darüber, ob der neue Legebetrieb seine Arbeit aufnehmen kann. Verantwortung pur!
Ein Rhader Blick in den nationalen Hühnerstall
Veröffentlicht am 18.04.2025
Delegierte des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) reagieren hoch besorgt
In unserem Land und in Europa wird immer lauter darüber spekuliert, ob Putins Russland es wagen wird, auch ein Nato-Mitglied anzugreifen. Putin könnte so testen, ob die vertraglich zugesicherte Beistandspflicht aller Nato-Mitglieder gegenüber dem angegriffenen Mitglied funktioniert. Nachdem USA auch auf diesem Gebiet eher als unzuverlässlicher Partner eingestuft werden muss, wird aus der bisherigen Spekulation greifbare Verunsicherung im demokratischen Europa. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley hat auf der oben genannten Jenaer Konferenz die Öffentlichkeit informiert, dass die DUMA, das russische Parlament einen Beschluss gefasst hat, die Unabhängigkeit Litauens nicht (mehr) anzuerkennen. Friedhelm Fragemann, als Dorstener Delegierter in Jena dabei, zeigte sich hochbesorgt über diese in der breiten Öffentlichkeit unbekannte Information. „Damit muss auch dem letzten Gutwilligen, der ausschließlich auf Diplomatie setzt, klarwerden, dass diese Eskalation nur mit einem wirtschaftlich und militärisch starken Europa begegnet werden kann. Insofern war die Jenaer Tagung des RGRE hochmotivierend, um jetzt auch in Dorsten weiter für Freiheit, Demokratie und Solidarität aller europäischen Mitgliedskommunen einzutreten.
Veröffentlicht am 17.04.2025
Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und die Jenaer Erklärung mit Dorstener Beteiligung
Alles, was wir bisher als Selbstverständlichkeit wahrgenommen haben, wackelt bedenklich. Plötzlich hat unsere Sicherheitsarchitektur Statikprobleme, die uns zwingen, teure Stabillitätsanker einzubauen. Willkürlich erhobene Zölle zwischen bisherigen Partnern haben negative Auswirkungen auf unseren Wohlstand. Falschmeldungen bedrohen unsere Freiheit und Demokratie. Seit 70 Jahren existiert der „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“. Regelmäßig treffen sich Delegierte aus den Kommunen, um die aktuelle Lage zu analysieren und mit gemeinsam erarbeiteten Vorschlägen unsere Städte und Gemeinden zu beraten, sich zukunftsfähig aufzustellen. Friedhelm Fragemann aus Dorsten war einer der vielen Teilnehmer in Jena, um die sogenannte Jenaer Erklärung zu verabschieden. Nie wurde deutlicher, welche herausragende Stellung unsere Kommunen in Europa einnehmen. Wenn wir nicht zwischen den aggressiv agierenden Blöcken in West, Ost und Fernost zerrieben werden wollen, müssen wir unsere Fundamente vor Ort erheblich stärken. Friedhelm Fragemann fasst zusammen:
- Kommunen sind die Grundpfeiler Europas!
- Europa verteidigen heißt, für seine Werte einzustehen.
- Europa voranbringen und seine Widerstandsfähigkeit, wirtschaftlich und militärisch stärken.
- Europa zukunftsfähig machen, heißt, Wirtschaft und Umweltschutz sorgsam auszubalancieren.
- Europas Regionen und Kommunen benötigen mehr Investitionen, um Krisen zu begegnen.
- Europas (Städte)Partnerschaften sind Garant für gegenseitiges Verständnis.
Nun gilt es, die Jenaer Erklärung vor Ort mit Leben zu erfüllen. Friedhelm Fragemann: „Ich werde mich weiter im Rat der Stadt Dorsten und öffentlich dafür einsetzen, dass die Grundpfeiler Europas die Last der aktuellen Herausforderungen tragen können.“
Wird morgen mit einer wichtigen Information zum russischen Angriffskrieg auf Europa von der teilnehmenden Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, ergänzt.
Veröffentlicht am 16.04.2025
Abstimmung mit Füßen zeigt, wohin die Reise geht
Unser Schulsystem ist bunt, unübersichtlich und Ländersache. In 16 Bundesländern wird seit Jahrzehnten ausprobiert, was gut für unseren Nachwuchs sein soll. Deutschland hat mit seinem dreigliedrigen Schulsystem fast ein Alleinstellungsmerkmal. Weltweit! Die Zahl derer, die aber weiter für den Erhalt der Haupt- und Realschulen, der Gymnasien vehement eintreten, wird kleiner. Gesamtschulen, die alle drei genannten Schulformen unter einem Dach anbieten, haben sich als feste Größe in fast allen deutschen Kommunen etabliert. Der Schulform-Glaubenskrieg, von den Parteien jahrelang am Leben gehalten und mit scharfen Worten ausgefochten, ist einer realistischen Betrachtungsweise gewichen. Auslöser dafür ist in erster Linie die Abstimmung mit den Füßen. Auch die aktuellen Dorstener Anmeldezahlen vom Übergang der Grundschule zu weiterführenden Schulen zwingt die Kommunalpolitiker, über das Schulangebot in unserer Stadt vorurteilsfrei nachzudenken. In unserer Nachbarstadt Borken deutet man die Zeichen der Zeit anders. Dort ist die Gesamtschule, die das dreigliedrige Schulsystem nach und nach ablöst, fester Bestandteil der Bildungspolitik. Nun will sogar die schwarz-grüne NRW-Landespolitik die noch vorhandenen Hauptschulen an die ebenfalls weniger gewordenen Realschulen andocken. Nicht aus bildungspolitischen Überlegungen, sondern wegen klammer Kassen im Landeshaushalt. Wieder ein (fauler) Kompromiss. So verlängern wir nur das Sterben des dreigliedrigen Schulsystems.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 15.04.2025
Noch spielen sich die Vorbereitungen der Parteien im Hintergrund ab
Ein Blick in den Kalender zeigt, dass genau heute in fünf Monaten, am 14. September, in NRW neue Stadtvertretungen und Bürgermeister gewählt werden. Die Dorstener Sozialdemokraten bereiten sich seit einiger Zeit intensiv darauf vor. Während sie bei der letzten Wahl wegen unüberbrückbarer personeller Missverständnisse ohne einen eigenen Bürgermeisterkandidaten antraten, konnten sie im Rahmen des diesjährigen Neujahrsempfangs einen Überraschungscoup landen. Julian Fragemann wird der Herausforderer des langjährigen CDU-Amtsinhabers sein. Sein erster Auftritt, seine Jungfernrede in dieser Funktion, begeisterte das Publikum, das mit langanhaltendem stehendem Applaus dankte. Nun gilt es, in den vor uns liegenden 150 Tagen bis zur Wahl, auch die Wählerinnen und Wähler in allen 11 Stadtteilen zu überzeugen. Eine Herausforderung, die nur mit dynamischer Unterstützung der SPD und ihrer Kandidaten in allen Wahlkreisen erfolgreich sein wird. Dorsten ist liebens- und lebenswert. Dorsten muss aber in allen Stadtteilen weiterentwickelt werden. GLEICHBERECHTIGT! Und genau hier muss die SPD ansetzen, um sich als die bessere Alternative zur örtlichen Parteienkonkurrenz zu positionieren. Wem es in fünf Monaten gelingt, öffentliche Aufmerksamkeit, Sympathie und Überzeugungskraft zu erzielen, der wird am 14. September zu den Gewinnern der Kommunalwahl zählen. Der Anspruch der SPD, dazugehören zu wollen, ist innerparteilich bereits spürbar. Nun gilt es, die „Hinterzimmer“ zu verlassen und selbstbewusst auch offen und öffentlich aufzutreten.
Veröffentlicht am 14.04.2025
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