Landesregierung versucht verzweifelt, das Gegenteil zu beweisen
CDU und Grüne bilden in Düsseldorf eine Schicksalsgemeinschaft und die momentane Landesregierung. Zuvor haben sie sich beschnuppert, um nach der letzten Landtagswahl, NRW gemeinsam zu gestalten. Die Wähler hatten dazu die Voraussetzungen geschaffen. Nun stellen die „ungleichen Parteibrüder“ fest, dass viele gutgemeinte Vorhaben Geld kosten. Und, dass die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse ein scheinbar unüberwindbares Investitionshemmnis ist. Übrigens eine Parallele zu Berlin und der dortigen Bundesregierung aus den „ungleichen Parteibrüdern“ SPD, Grüne und FDP. Was tun, wenn hier und dort die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen nicht umgesetzt werden können, weil die Fesseln der Schuldenbremse die Bewegungsfreiheit bis zur Strangulierung einschränkt? Was tun, wenn das Sparen zur Prinzipienreiterei verkommt? Was tun, wenn dadurch die Politikverdrossenheit steigt und die rechten und linken Parteiränder profitieren? Die Antwort, von Wirtschaftswissenschaftlern mehrfach angemahnt, lautet, in die Zukunft zu investieren und endlich damit aufzuhören, in den Haushalten der Länder und des Bundes mit abenteuerlichen Tricks Nebelkerzen zu werfen und die Bürger hinters Licht zu führen. Wir befinden uns mitten in einer Wirtschaftskrise, die die Wurzeln unserer Demokratie angreift. Reformiert endlich die Schuldenbremse und verschafft so dem Land Luft und Zukunft.
Rhader Wochenendgedanken in Richtung Düsseldorf und Berlin
Veröffentlicht am 28.09.2024
Bundespräsident würdigt kommunalpolitisches Engagement
In Deutschland leben fast 85 Millionen Menschen, die in ca. 11.000 Kommunen ihre Heimat gefunden haben. Mehrere 10.000 Bürger engagieren sich hier ehrenamtlich in Stadt- und Gemeinderäten. So wie in Dorsten die Mitglieder des Stadtrates. Einer von ihnen ist Friedhelm Fragemann. Seit über 40 Jahren ist er u. a. das Gesicht und die Stimme der lokalen Sozialdemokraten. Nun wurde er vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem Orden „Verdienstkreuz am Bande“ ausgezeichnet. Die Ehrung übernahm im Auftrag des Bundespräsidenten der Landrat Bodo Klümpel, assistiert vom Dorstener Bürgermeister Tobias Stockhoff. „Friedhelm Fragemann hat durch sein jahrzehntelanges Engagement im kommunalpolitischen Bereich auszeichnungswürdige Verdienste erworben“, heißt es u. a. in dem verlesenen Urkundentext. Es folgt eine lange Liste mit seinen politischen Stationen und Initiativen in der Lippestadt, mit denen Friedhelm Fragemann Zeichen gesetzt und Spuren hinterlassen hat. Der langjährige Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses hat viele Anregungen gegeben, die in praktisches Handeln umgesetzt wurden. Dass er nicht immer „stromlinienförmig“ agierte, hat ihm Respekt und Anerkennung eingebracht. Wobei nicht unterschlagen werden soll, dass es auch Kritiker gibt, die mit seinen politischen Positionierungen nicht immer ganz einverstanden waren und sind. Friedhelm Fragemann ist zu danken, dass im Mittelpunkt seines kommunalpolitischen Handelns, immer die Menschen unserer Stadt standen. Wir schließen uns den vielen Gratulanten aus der gesamten Stadtgesellschaft an und sagen: „Danke Friedhelm Fragemann“.
Rhader Gratulation zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Friedhelm Fragemann
Veröffentlicht am 27.09.2024
SPD-Fraktion fordert CDU auf, „Kirche im Dorf zu lassen“
Gewonnene Energie, z. B. aus Windkraft, muss transportiert und vor Ort umgewandelt werden. Das leisten riesige Konverter. Einer soll nun im Süden Dorstens, viel zu nah an vorhandener Wohnbebauung, errichtet werden. Bürger und Stadt wehren sich und weisen auf ein geeigneteres Grundstück in der Nähe hin. Bisher erfolglos. Um sich dennoch im Interesse der eigenen Bürger durchzusetzen, scheint eine Klage der Stadt gegenüber dem Kreis RE in Reichweite zu sein. Die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat gibt dazu folgende Erklärung (Auszüge) ab: „Die SPD-Fraktion unterstützt uneingeschränkt die ablehnenden Einwendungen der Dorstener Stadtverwaltung zum Konverter. Der Kreis wird sich nun mit den stichhaltigen Hinweisen aus Dorsten zu beschäftigen haben.“ Fraktionsvorsitzender Dirk Groß beklagt, dass entscheidende Punkte im Konverter-Antrag Interpretationsspielraum zulassen. Ein Gang vors Gericht sollte notfalls Klarheit bringen. Die CDU-Fraktion versucht dagegen mit unpassendem Aktionismus zu punkten, indem sie beklagt, dass der von ihr angeschriebene Kanzler Olaf Scholz kein Machtwort spricht, um den Konverter auf Dorstener Stadtgebiet zu verhindern. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Groß: „Überflüssig und merkwürdig kommt allerdings das CDU-Theater zur fehlenden Ablehnung durch den Kanzler daher. Weiß die CDU nicht mehr, wo man die Kirche im Dorf lassen muss?“ Und weiter: „Ob Ampelparteien oder CDU-Opposition im Bund: Die demokratischen Parteien sind gut beraten, keine Nebelkerzen zu zünden und Staatsverdrossenheit zu erzeugen, wenn ohnehin das bessere Mittel die konsequente Nutzung unseres Rechtsstaates, wie Anhörungen zu beantworten und Rechtsmittel einzulegen. Alles andere erzeugt nur falsche Hoffnungen.“
Veröffentlicht am 26.09.2024
Sozialdemokrat aus Gladbeck will hiesigen Bundestagswahlkreis direkt gewinnen
Die Städte Dorsten, Gladbeck und Bottrop bilden den Bundestagswahlkreis 125/Recklinghausen III. Michael Gerdes, Sozialdemokrat aus Bottrop, war mehrere Legislaturperioden der direkt gewählte Vertreter für unsere Region. Nachdem er signalisiert hatte, 2025 nicht mehr anzutreten, wurde über die Nachfolge in den genannten drei Städten intensiv diskutiert. Am Ende präsentierten sich zwei Kandidaten der SPD-Delegiertenkonferenz. Und hier setzte sich der von Dorsten unterstützte Dustin Tix deutlich durch. Er ist jung, ehrgeizig, dynamisch und sympathisch. In unserer Reihe, „Drei Fragen an …“, haben wir heute Dustin Tix „auf den Zahn gefühlt“. Seine Antworten werden an drei aufeinanderfolgenden Tagen, heute beginnend, präsentiert.
Frage: Um in den USA überhaupt gewählt zu werden, sind scheinbar Millionen Dollar Spendengelder die Voraussetzung. Reichen hier allein Sympathie und Überzeugungskraft?
Dustin Tix: In Deutschland spielt Geld im Wahlkampf nicht die gleiche Rolle wie in den USA. Das ist auch gut so. Trotzdem wird es ohne Spenden nicht funktionieren. Dabei hilft jede Spende auch im Bereich ab 5 Euro. Ein Wahlkampf der gleichzeitig digital und anlog geführt wird, kostet Geld. Ich möchte das professionell machen. Am Ende ist es aber am wichtigsten mit den richtigen Themen und Antworten zu überzeugen.
Wir bedanken uns bei Dustin Tix. In unregelmäßigen Abständen werden wir über seine Wahlkampagne weiter informieren.
Veröffentlicht am 25.09.2024
Sozialdemokrat aus Gladbeck will hiesigen Bundestagswahlkreis direkt gewinnen
Die Städte Dorsten, Gladbeck und Bottrop bilden den Bundestagswahlkreis 125/Recklinghausen III. Michael Gerdes, Sozialdemokrat aus Bottrop, war mehrere Legislaturperioden der direkt gewählte Vertreter für unsere Region. Nachdem er signalisiert hatte, 2025 nicht mehr anzutreten, wurde über die Nachfolge in den genannten drei Städten intensiv diskutiert. Am Ende präsentierten sich zwei Kandidaten der SPD-Delegiertenkonferenz. Und hier setzte sich der von Dorsten unterstützte Dustin Tix deutlich durch. Er ist jung, ehrgeizig, dynamisch und sympathisch. In unserer Reihe, „Drei Fragen an …“, haben wir heute Dustin Tix „auf den Zahn gefühlt“. Seine Antworten werden an drei aufeinanderfolgenden Tagen präsentiert.
Frage: Wieviel aktive Unterstützer sind in den genannten 3 Städten nötig, um die bevorstehende, bis September 2025 andauernde Wahlkampagne, erfolgreich zu gestalten?
Dustin Tix: Ganz klar: So viele wie möglich. Ich habe in meinem Leben immer in Teams gearbeitet und habe das auch für den Wahlkampf vor. Der Wahlkreis hat so viele unterschiedliche Facetten und Perspektiven. Die sollen in meiner Kampagne einfließen.
Wird morgen mit Teil 3 beendet
Veröffentlicht am 24.09.2024
Jusos
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