Hinterzimmerbeschlüsse wird es nicht geben
Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der SPD scheint es nur noch die Option „Koalition mit der Union“ zu geben. Nun teilt der Generalsekretär Matthias Miersch mit, dass die Entscheidung darüber in die Hand der Mitglieder gelegt wird. Er schreibt (Auszug):
"In dieser Woche starten nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen die Koalitionsverhandlungen. Sobald diese abgeschlossen sind, sind alle Sozialdemokraten gefragt.
Ein Mitgliedervotum wird darüber entscheiden, ob wir den Koalitionsvertrag abschließen. Das Votum wird ausschließlich digital über eine Abstimmungsplattform stattfinden.
Wir sind eine Beteiligungspartei. Deshalb macht es mich stolz, dass die Mitglieder die Möglichkeit bekommen, über eine so wichtige Frage, wie den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das Mitgliedervotum ist nicht nur eine Abstimmung – es ist ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie. Was die Mitglieder entscheiden, wird umgesetzt."
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär
Veröffentlicht am 13.03.2025
Absichtserklärungen sind gut - ein verbindlicher (Koalitions)Vertrag ist besser
Nach der Sondierung nun die Koalitionsverhandlung. CDU/CSU und SPD wollen, nein, müssen zusammenarbeiten. Die Wähler haben diese Konstellation mit Mehrheit so gewollt. Bestätigt von allen Umfragen. Bitter für die Sozialdemokraten, die sich plötzlich als Juniorpartner der Union in einer neuen Regierung wiederfinden. Die Ergebnisse der Sondierung zeigen aber, dass beide Seiten verstanden haben. Es gibt weder Gewinner noch Verlierer. Um bei der nächsten Bundestagswahl nicht von rechts überholt zu werden, müssen sich die demokratischen Kräfte nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren, sondern handfeste Lösungen auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen präsentieren. Ein Blick (Auszug) auf das Sondierungsergebnis:
- Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse, um u. a. die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen
- Einkommenssteuerreform und Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro
- Senkung der Energiekosten und Stabilisierung des Rentensystems
- Ausbau der Mietpreisbremse und Reform beim Bürgergeld
- Legale Migration wird gefördert, illegale begrenzt
Unter www.spd.de kann das gesamte Sondierungsergebnis nachgelesen werden.
Veröffentlicht am 12.03.2025
Auftaktveranstaltung heute im Rathaus
Eine große Verwaltungsreform hat 1975 ganz NRW umgekrempelt. Von 2362 Gemeinden „überlebten“ nur 396. Eingemeindet nach Dorsten wurden Rhade, Lembeck, Wulfen, Deuten, Altendorf-Ulfkotte und Östrich. Wie war das vor 50 Jahren? Waren die Dorstener glücklich, größer zu werden? Hat es Unmut in den genannten Gemeinden über den Verlust ihrer Selbständigkeit gegeben? Dazu werden heute um 19 Uhr im Rathaussaal einige „Zeitzeugen“ versuchen, Antworten zu geben. Die Moderation teilen sich Dr. Josef Ulfkotte und Bürgermeister Tobias Stockhoff. Von den 51 Ratsmitgliedern, die 1975 dabei waren, werden u. a. Josef Vrenegor, Werner Arendt, Ludwig Klapheck, Bernhard Sporkmann, Christine Börner und Dirk Hartwich, verstärkt von Ria Helferich und Thomas Boss, teilnehmen.„Dorsten: Elf Stadtteile - Eine Stadt?!“, so das Motto der Veranstaltung. Geplant ist in der Folge, monatlich einen der 11 Dorstener Stadtteile in den Mittelpunkt zu stellen. Eine gute Gelegenheit aller Dorstener, die Identifikation mit der Lippestadt zu stärken.
Veröffentlicht am 11.03.2025
Heute, am 10. März um 19 Uhr - Carola Martius-Haus
Um was geht es? Das Orgateam um Heribert Triptrap teilt mit:
- „Wir geben ein Update zur Dorfentwicklung Rhade u.a. eine Nachschau zum Start der Arbeiten im Forks Busch und wir geben eine Zwischeninfo zum aktuellen Planungsstand des zweiten Bereiches im Forks Busch.
- Des Weiteren informieren wir über die Entwicklungen im Dorfkern Rhade und die nächsten Schritte am Nahversorgungszentrum Rhade.
- Wir hoffen darauf, dass wir Interessierte finden, die sich beim Stadtjubiläum Dorsten 2025/26 engagieren wollen.
- Turnusgemäß finden die Orgateam Wahlen statt mit sich abzeichnenden personellen Änderungen.
- Der SSV Rhade berichtet über die Vorbereitungen zum Vereinsjubiläum und der Heimatverein Rhade stellt sich mit seiner neuen Führungsriege vor.
- Wir berichten über umgesetzte Projekte aus dem Bürgerbudget und bewilligen einen neuen Antrag aus diesem Budget. Weitere Anträge sind weiterhin möglich."
Veröffentlicht am 10.03.2025
Das zwingt zum Umdenken auf allen Ebenen
Die Bedrohung von außen ist real. Da gut gemeinte Diplomatie alleine nicht schützt, müssen wir unsere Selbstverteidigung neu organisieren. Nicht nur mit hunderten Milliarden Euro, sondern auch mit entsprechendem Personal. Ohne eine allgemeinen Wehrpflicht wird es nicht funktionieren. Das ist bitter, aber die nüchterne Schlussfolgerung der Lage im Osten (Russland) und dem Vertrauensverlust im Westen (USA), lässt keinen anderen Schluss zu.
Die Bedrohung unserer Demokratie von innen ist auch real. Parteien, die unsere Grundwerte ständig schlitzohrig unterlaufen, gehören nicht in unsere Parlamente. Auch hier, so wie bei der Bedrohung von außen, muss die Selbstverteidigung neu organisiert werden. Unser liberaler Glaube an das Gute in allen Menschen, wird durch zunehmenden Missbrauch unserer Solidarität seit einigen Jahren auf die Probe gestellt.
Die riesige Herausforderung der wahrscheinlich neuen Bundesregierung aus Union und SPD besteht in erster Linie darin, Vertrauen gegenüber den Wählern zurückzugewinnen. Mit parteipolitischer Kraftmeierei wird das nicht gelingen. Wenn Markus Söder weiter den neuen „Lindner“ macht, ist die NoKo (Notkoalition) noch vor ihrem Start am Ende.
Und die Sozialdemokraten „da oben“ müssen einsehen, dass soziale Brennpunkte in den Kommunen den Ruf nach dem starken Mann verstärken. Sie müssen einsehen, dass Null-Toleranz gegenüber allen Gesetzesbrechern ein Mittel zur Vertrauensrückgewinnung ist. Schwarz-Rot ist zum Erfolg verurteilt.
Wochenendgedanken aus Rhade von Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 08.03.2025
Kommunalpolitik 